Kampeter: Neues Haushaltsloch von 2 Milliarden Euro
Berlin (ots)
Anlässlich des Nichtzustandekommens des ERP-Gesetzes, erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter MdB:
Die von Bundesfinanzminister Eichel geplante Überführung des ERP- Sondervermögens auf die Kreditanstalt für Wideraufbau ist gescheitert. Bis zur voraussichtlichen Bundestagswahl im September ist es nicht mehr möglich, die formalen Voraussetzungen für den Gesetzentwurf zur Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderungen zu verabschieden. Damit fehlen dem Bundeshaushalt weitere 2 Mrd. . Die aktuelle Haushaltslücke steigt auf 17 Mrd. an.
Aufgrund von Streitigkeiten zwischen dem Finanzressort und dem Auswärtigen Amt über die Frage, ob die Maßnahme der Zustimmung der Amerikaner bedarf, liegt der Gesetzentwurf nach wie vor auf Eis. Eichel beharrt auf seiner Auffassung, dass Konsultationen mit den USA diesbezüglich nicht notwendig seien. Das Fischer-Ressort drängt jedoch darauf, das Vorhaben von den Amerikanern absegnen zu lassen, denn es bestünde ein Vertrag mit den USA, der in Deutschland Gesetzescharakter habe. Eichels Plan, sich von den üppigen Mitteln der ehemaligen Marshall-Plan-Hilfe 2 Mrd. zum Stopfen seiner Haushaltslöcher abzuzwacken, scheitert an seiner eigenen Halsstarrigkeit.
Der fehlgeschlagene Versuch, ERP-Gelder für den Haushalt einzuheimsen, wirft erneut ein Schlaglicht auf die windigen Methoden, mit denen der Bundesfinanzminister seine Haushaltslöcher zu tarnen versucht. Die Illusion vom verfassungskonformen Haushalt ist endgültig zerplatzt.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell