Merkel: Europa nicht überdehnen
Berlin (ots)
Zum Ergebnis des Referendums über den EU-Verfassungsvertrag erklärt die Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Angela Merkel MdB:
Ich bedauere die Ablehnung des EU-Verfassungsvertrages im gestrigen Referendum in Frankreich. Der europäische Integrationsprozess steht damit vor einer äußerst schwierigen Herausforderung.
Genau aus diesem Grund muss das Votum der französischen Bevölkerung auch ernst genommen werden. Wir müssen daraus die richtigen Lehren für die Zukunft ziehen.
Es ist deshalb die Aufgabe der Politik, wieder ein Europa der Bürger zu schaffen. Die europäische Idee wird nur dann weiter Erfolg haben, wenn sie auch von den Bürgern und Bürgerinnen verstanden wird. Und sie wird nur dann Erfolg haben, wenn wir die Ängste und Sorgen der Menschen auch wirklich ernst nehmen. Wenn wir die Europäische Union überdehnen und das Übermaß an Bürokratie nicht abbauen, wird uns das nur schwer gelingen.
Die Union steht auch trotz des gestrigen Rückschlages hinter dem Verfassungsvertrag. Wir hoffen, dass der Ratifizierungsprozess in den weiteren Mitgliedstaaten erfolgreich fortgeführt wird.
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