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27.05.2005 – 14:30

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Widmann-Mauz: Anrufung des Vermittlungsausschusses beim Präventionsgesetz sinnvoll

    Berlin (ots)

Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesrates, den Vermittlungsausschuss zum Gesetzentwurf der Rot-Grünen Koalition zur Stärkung der gesundheitlichen Prävention anzurufen, erklärt die Gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB:

    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekennt sich zur Prävention und Gesundheitsförderung. Es entspricht dem Wunsch der Menschen, gesund alt zu werden und dabei nicht nur an Lebensdauer, sondern auch an Lebensqualität zu gewinnen.

    Das von Rot-Grün vorgelegte Gesetz zur Stärkung der gesundheitlichen Prävention ist jedoch stark änderungsbedürftig, wie die öffentliche Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages gezeigt hat. Gut gemeint, ist noch lange nicht gut gemacht. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hofft nun, dass es zu einer grundlegenden Überarbeitung kommt und ein verfassungskonformes sowie unbürokratisches Gesetz geschaffen wird. Auch hier gilt Sorgfalt vor Schnelligkeit.

    Im Übrigen zeigt die aktuelle Diskussion um die Finanzlage der Rentenversicherung sehr deutlich, dass es falsch ist, die gesamtgesellschaftliche Aufgabe Prävention ausschließlich auf die sozialen Sicherungssysteme abzuwälzen.

CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de

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