Götz: Raubbau an den Feuerwehren bedeutet Raubbau am Brandschutz
Berlin (ots)
Zu den Warnungen des Deutschen Feuerwehrverbands und der anhaltenden kommunalen Finanzkrise, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Die Zahl der aktiven Feuerwehrangehörigen sank nach Angaben des Deutschen Feuerwehrverbands allein in den Jahren 1998 bis 2001 um rund 40.000. Dieser Trend ist ungebrochen.
Ein Grund für das geringer werdende Interesse am freiwilligen Feuerwehrdienst ist neben der demografischen Entwicklung auch die zunehmende Überalterung der Feuerwehrausstattung. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht allein auf diesem Gebiet Investitionsbedarf in dreistelliger Millionenhöhe. De facto mussten die Städte und Gemeinden aufgrund der anhaltenden Finanzmisere ihre Investitionen in die Feuerwehrausstattung im vergangenen Jahr um weitere 20 Prozent zurückfahren.
Dabei liegt auf der Hand, dass durch technisch überholte Oldtimerflotten die Wehrleute nicht nur demotiviert werden, sondern auch einer erhöhten Eigengefahr ausgesetzt sind. Außerdem gefährdet diese Entwicklung 3.000 bis 5.000 Arbeitsplätze in der Fahrzeugindustrie. Die sinkende Nachfrage führt zu weiterer Produktionsverlagerung ins Ausland und zu nachlassender Forschungstätigkeit der Fahrzeugunternehmen im Bereich der Feuerwehrtechnik.
Die angespannte Haushaltslage zwingt die Kommunen auch zu Feuerwehrfusionen und Standortschließungen. Von 1999 bis 2002 hat sich die Zahl der Freiwilligen Feuerwehren in Deutschland um 595 verringert, die Zahl der Standorte um immerhin 382. Völlig zu recht weist der Deutsche Feuerwehrverband auf damit einhergehende Gefahren hin. Die Erfahrungen bei der Polizei haben gezeigt, dass mit einer ausgedünnten Personal- und Standortdecke vielleicht rechnerisch die Einsatzzeiten gehalten werden können. Sicherheit kann letztlich jedoch nur durch örtliche Präsenz und Stärke in der Fläche produziert werden. Vorschnelle Umstrukturierungen auf der Basis kalten Effizienzdenkens verringert vielmehr ehrenamtliche Motivation und bürgerschaftliches Engagement. Die Spirale dreht sich weiter abwärts.
Raubbau an der Feuerwehr bedeutet letztlich auch Raubbau an der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. CDU und CSU fordern die Bundesregierung deshalb auf, endlich die Kommunalfinanzen neu zu ordnen. Die deutschen Städte und Gemeinden müssen wieder in die Lage versetzt werden, ihre Feuerwehren adäquat auszustatten.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell