Heinen/Klöckner: Praktikable Regelung für Health Claims
Berlin (ots)
Zur Verabschiedung der Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel, sog. Health Claims, in erster Lesung im Europäischen Parlament am 26. Mai 2005 erklären die Beauftragte für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Julia Klöckner MdB:
Mit der Entscheidung des Europäischen Parlamentes ist eine erste wichtige Hürde auf dem Weg zur praktikablen Regelung von gesundheitsbezogener Werbung bei Lebensmitteln genommen Renate Künast muss nun im Ministerrat ihre Blockadehaltung aufgeben Das Europäische Parlament hat am Donnerstag den umstrittenen Kommissionsvorschlag zu "nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben bei Lebensmitteln" in erster Lesung verabschiedet. Gesundheitsbezogene Werbung für Lebensmittel soll künftig nach EU- weiten Standards erfolgen und darf nur dann verwendet werden, wenn die Wirkung wissenschaftlich nachgewiesen ist. Die bisher zum Teil sehr unterschiedlichen nationalen Regelungen fallen weg.
Durch die Streichung der umstrittenen Nährwertprofile hat das
Parlament dabei die Gefahr einer Bürokratisierung ausgeräumt. Die
Kommission hatte vorgeschlagen, dass positive nährwertbezogene
Angaben ("reich an Vitamin C") bei Lebensmitteln ab einem bestimmten
Gehalt an Fett, Zucker oder Salz nur in Verbindung mit einem
umfangreichen Nährwertprofil zulässig sein sollten, und das nur nach
einem extrem zeitaufwändigen Genehmigungsverfahren. Damit wären
Tausende von Arbeitsplätzen in kleinen und mittelständischen
Unternehmen gefährdet, da für die Zulassung sehr teure
wissenschaftliche Voruntersuchungen zu leisten gewesen wären. Dieses
bürokratische Monster konnte das Parlament in letzter Minute
verhindern.Wir appellieren an Bundesministerin Künast, trotz des vorzeitigen Endes der Legislaturperiode den pragmatischen Lösungen des Europaparlaments zu folgen. Sollte sich Frau Künast, wie in der Vergangenheit, praktikablen Lösungen verschließen, so handelt sie gegen die Interessen der Verbraucher und der Lebensmittelbranche in Deutschland. Es ist nun an ihr, auch im europäischen Ministerrat für die gefundene Lösung zu votieren.
Der frühere EU-Verbraucherschutzkommissar David Byrne hatte die Verordnung im vergangenen Juli auf den Weg gebracht. Für den Juni werden die Beratungen der nationalen Regierungen erwartet. Europaparlament und Rat entscheiden gleichberechtigt über die Vorlage. Wenn nach zwei Lesungen keine Einigung erfolgt, kommt es zu einem Vermittlungsverfahren.
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