Götz: Neuordnung der Kommunalfinanzen bleibt einziger Ausweg
Berlin (ots)
Zu der vom Arbeitskreis Steuerschätzung vorgelegten Prognose der Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden in den Jahren 2005 bis 2009 erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Die Misere der Gemeindefinanzen ist trotz neuester Schätzzahlen bei weitem nicht überwunden. Dies wird deutlich vor dem Hintergrund der in den vergangenen Jahren aufgetürmten Schulden, dem Niedergang der kommunalen Investitionen und dem rasanten Anwachsen der Ausgaben im sozialen Bereich. Es bleibt die von der Union vorgeschlagene grundlegende Gemeindefinanzreform als einziger Ausweg aus der anhaltenden Krise der Kommunalfinanzen.
Obwohl die Steuerschätzung einen Zuwachs bei den Gemeinden gegenüber der letzten November- bzw. Mai-Steuerschätzung ausweist, bleibt die Lage der Kommunen höchst angespannt. Schließlich können die ausschließlich auf den Anstieg der Gewerbesteuer beruhenden Verbesserungen nicht isoliert betrachtet werden.
So sind die Kommunen, beispielsweise in NRW, nicht nur von der Entwicklung der eigenen Steuern betroffen, sondern haben auch mittelbar - über den kommunalen Finanzausgleich - unter den Einnahmeausfällen ihres Landes zu leiden. Außerdem steht der Verbesserung der Erwartungen für die gesamten kommunalen Steuereinnahmen für das Jahr 2005 um bundesweit 0,8 Mrd. Euro die Prognose für die Jahre 2006 bis 2009 gegenüber. Deren Zahlen verharren jedoch auf dem bescheidenen Niveau der Steuerschätzung vom Mai vergangenen Jahres. Auf mittlere Sicht kann also keineswegs von verbesserten Aussichten gesprochen werden.
Des Weiteren muss die Prognose mit äußerster Vorsicht bewertet werden. So ist es kein Wunder, dass der Städte- und Gemeindebund NRW seinen Kommunen rät, von den prognostizierten Einnahmeerwartungen nochmals Abschläge vorzunehmen. Die zurückliegenden sieben Steuerschätzungen sprechen leider dafür, dass die Kommunalvertreter richtig liegen.
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