Gehb/Raab: Anti-Graffiti-Kongress mahnt den Gesetzgeber aktiv zu werden
Berlin (ots)
Anlässlich des 1. Internationalen Anti-Graffiti-Kongresses am 7. April in Berlin erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Gehb MdB und die zuständige Berichterstatterin, Daniela Raab MdB:
Anlässlich des hochrangig besetzten Internationalen Kongresses zur Bekämpfung von Graffiti in Städten wird die Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung bei diesem rechtspolitischen Thema überdeutlich. Seit nunmehr fast 10 Jahren fordern Gesetzentwürfe der CDU/CSU- Bundestagsfraktion bzw. unionsregierter Bundesländer und sogar SPD geführter Bundesländer, diese Form der Sachbeschädigung als Straftatbestand einzuführen. Gleichwohl blockieren die Bundesregierung bzw. die Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag seit Jahren einen entsprechenden Gesetzesbeschluss, der den Schutz des privaten Eigentums durch eine entsprechende strafrechtliche Sanktion deutlich verbessern würde. Anlässlich des 1. Internationalen Anti-Graffiti-Kongresses in Berlin sind damit die Regierungsfraktionen und die Bundesregierung abermals aufgerufen, ihren Widerstand gegen eine Erweiterung des § 303 StGB zur besseren Verfolgung von Farbvandalismus endlich aufzugeben.
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