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05.04.2005 – 16:49

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Gehb/Raab: Anti-Graffiti-Kongress mahnt den Gesetzgeber aktiv zu werden

Berlin (ots)

Anlässlich des 1. Internationalen
Anti-Graffiti-Kongresses am 7. April in Berlin erklären der
rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen
Gehb MdB und die zuständige Berichterstatterin, Daniela Raab MdB:
Anlässlich des hochrangig besetzten „Internationalen Kongresses
zur Bekämpfung von Graffiti in Städten“ wird die Handlungsunfähigkeit
der Bundesregierung bei diesem rechtspolitischen Thema überdeutlich.
Seit nunmehr fast 10 Jahren fordern Gesetzentwürfe der CDU/CSU-
Bundestagsfraktion bzw. unionsregierter Bundesländer und sogar SPD
geführter Bundesländer, diese Form der Sachbeschädigung als
Straftatbestand einzuführen. Gleichwohl blockieren die
Bundesregierung bzw. die Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag
seit Jahren einen entsprechenden Gesetzesbeschluss, der den Schutz
des privaten Eigentums durch eine entsprechende strafrechtliche
Sanktion deutlich verbessern würde. Anlässlich des 1. Internationalen
Anti-Graffiti-Kongresses in Berlin sind damit die
Regierungsfraktionen und die Bundesregierung abermals aufgerufen,
ihren Widerstand gegen eine Erweiterung des § 303 StGB zur besseren
Verfolgung von Farbvandalismus endlich aufzugeben.
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