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05.04.2005 – 14:21

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Austermann/Kampeter: Schuldenabbau statt Schuldenverwaltung

    Berlin (ots)

Zum Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter MdB:

    Der Vorschlag, einen Stabilitätsrat als eine Art Frühwarnsystem zu installieren, ist wenig geeignet, um herannahende Haushaltskrisen in Bund und Ländern erfolgreich zu bekämpfen. Es ist wenig wahrscheinlich, dass Bund und Länder einem solchen Gremium Befugnisse zur Überwachung der Haushaltsdisziplin und zur Durchführung eines Haushaltsnotlageverfahrens einräumen zu Lasten der eigenen Haushaltsautonomie. Ohne entsprechende Sanktionsmöglichkeiten wäre der Stabilitätsrat jedoch nichts anderes als ein zahnloser Tiger, der sich nahtlos einreiht in die ohnehin schon vorhandenen Bund-Länder-Gremien, die ebenfalls wenig bewirken. Wir brauchen keine Bewirtschaftung und Verwaltung von Schulden, sondern eine konsequente Rückführung der Neuverschuldung.

    Das Problem drohender Haushaltsnotlagen insbesondere in Berlin und den meisten neuen Ländern rollt auf die bundesstaatliche Gemeinschaft zu. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann die neuen Länder – außer Sachsen – aus eigener Kraft keine verfassungsgemäßen Haushalte mehr aufstellen können. Dies darf jedoch nicht von der Tatsache ablenken, wer in Deutschland der Hauptschuldner ist, nämlich der Bund. Zwei Drittel der für das Maastricht-Defizit relevanten Schulden gehen auf das Konto des Bundes. Die Ländergesamtheit hält dagegen den Verschuldungsrahmen ein.

    Die wachsende Verschuldung des Bundes und einiger Länder ist nicht mit neuen bürokratischen Verfahrensweisen effektiv zu bekämpfen, sondern nur mit einer Politik der konsequenten Haushaltskonsolidierung. Das heißt, alle staatlichen Ausgaben müssen auf den Prüfstand. Es gilt die schlichte Regel, nach der auch jeder Privatmann haushalten sollte, dass man sich nur etwas leisten kann, wenn man auch über das entsprechende Einkommen verfügt. Der Trend der wegbrechenden öffentlichen Einnahmen wiederum kann nur mit einer konsequent wachstumsfreundlichen Politik gebrochen werden. Mehr Beschäftigung bedeutet auch wieder mehr Einnahmen für die öffentlichen Kassen. Wir brauchen Vorfahrt für Arbeitsplätze.

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