Wöhrl: Ehrliche Prognose der Bundesregierung notwendig
Berlin (ots)
Zur Veröffentlichung der Frühjahrsprognose der Europäischen Kommission erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl:
Wieder einmal hat die Bundesregierung einen deprimierenden Rekord aufgestellt: Deutschland so sagt die Europäische Kommission - ist Schlusslicht beim Wachstum in der Europäischen Union. Mit nur 0,8 Prozent und damit gerade einmal der Hälfte des erwarteten Wachstums in den EURO-Ländern bleibt die Schröder-Regierung weiterhin der große wirtschaftliche Bremsfaktor in Europa. Dass das deutsche Staatsdefizit nach der EU-Frühjahrsprognose mit 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts den Maastrichter Referenzwert zum vierten Mal in Folge nicht einhalten wird, gehört mittlerweile zur fatalen Tradition der rot-grünen Finanzpolitik.
Mit den neuen Zahlen werden die von der Bundesregierung ignorierten Prognosen anderer Institute eindrucksvoll bestätigt. Und sie zeigen zweierlei: Zum einen sind die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands nicht internationalen Entwicklungen geschuldet, sondern hausgemacht. Zum anderen wird deutlich, dass von einem beschäftigungswirksamen Wachstum keine Rede sein kann. Anders, als es die Gesundbeterei von Wolfgang Clement weismachen will, ist eine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt nicht in Sicht, sondern weiter entfernt als je zuvor.
Angesichts der katastrophalen Lage bei den Arbeitslosen ist eine Wende in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik überfällig. Die Union hat mit dem Pakt für Deutschland ein Sofortprogramm für einen solchen wirtschaftlichen Neuanfang vorgelegt.
Zu einer radikalen Wende gehört aber zunächst einmal ein ehrlicher Umgang mit der Wirklichkeit. Die Bundesregierung bleibt aufgefordert, ihre offenkundigen Zahlentricksereien einzustellen und bei ihren Prognosen endlich von realistischen Zahlen auszugehen. Mit ihrer eigenen Wachstumsprognose, die sie nun aktualisieren will, könnte sie dabei einen Anfang machen.
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