Kampeter: Berlin gefährdet Grundlagen der Kulturfinanzierung
Berlin (ots)
Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter MdB, erklärt zur Verzögerung des Abrisses des Palastes der Republik und zur Nichtbeachtung von mit dem Bund getroffenen Vereinbarungen durch das Land Berlin:
Das Land Berlin hält sich in der Kulturfinanzierung nicht an Vereinbarungen mit dem Bund, fordert aber immer mehr Geld. Das Verhalten des Berliner Senates, wo z.B. der Abriss des Palastes der Republik immer wieder verzögert wird, verletzt die Vertragsgrundlagen der gemeinsamen Kulturfinanzierung. Wer sich fortdauernd nicht an vertraglich getroffene Vereinbarungen hält, muss damit rechnen, dass der Vertrag als gegenstandslos erachtet wird.
Neben dem durch Schlampigkeit der Senatsverwaltung verzögerten Abriss des Palastes der Republik ist das Bauvorhaben der Topographie des Terrors ein weiteres prominentes Beispiel, wie Berlin Vereinbarungen missachtet und Gelder in den Sand setzt. Auch die Opernreform, die im Gegenzug zur Übernahme der Akademie der Künste durch den Bund vereinbart wurde, ist noch nicht abschließend umgesetzt worden. Gleichzeitig fordert Berlin aber zusätzliche Mittel in Höhe von ca. 100 Mio. Euro für das Naturkundemuseum vom Bund. Dies ist ein unverschämter Griff in die Taschen der Steuerzahler.
Der Staatsministerin Christina Weiss fehlt es offenbar an Kraft und Willen, sich diesem unverfrorenen Verhalten der rot-roten Berliner Koalition entgegenzustellen. Die fehlende Durchsetzungskraft der Staatsministerin spiegelt sich auch beim Hauptstadtkulturfonds wider. Hier ist der Bund gemäß Prüfungen des Bundesrechnunghofes zwar alleiniger Geldgeber, die Förderentscheidungen werden aber maßgeblich vom Land Berlin getroffen. Der Bund hat laut Rechnungshof keine Möglichkeiten zur Kontrolle der wirtschaftlichen und zweckmäßigen Verwendung der Mittel. Staatsministerin Weiss muss nun endlich dafür Sorge zu tragen, dass Berlin politische sowie vertragliche Verpflichtungen einhält. Es darf nicht sein, dass unfähige Berliner das Geld an vielen Stellen zum Fenster hinauswerfen und sich daraufhin vom Bund alimentieren lassen wollen.
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