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BDI-Präsident Thumann: FDP bringt Tempo in die Diskussion um die Unternehmenssteuerreform! Jobgipfel muss Signal für Investitionen geben!
Berlin (ots)
Mit dem Vorschlag der FDP kommt Tempo in die Diskussion um die Unternehmensteuerreform, sagte BDI-Präsident Jürgen R. Thumann anlässlich der Vorstellung des FDP-Modells zur Reform der Unternehmensbesteuerung. Die FDP rückt rechtzeitig vor dem Jobgipfel am Donnerstag den Zusammenhang von Steuern, Investitionen und neuen Arbeitsplätzen in den Mittelpunkt. Thumann begrüßte, dass die FDP die Unternehmenssteuerreform in den Fokus ihrer Reformbemühungen stellt. Das ist der richtige Schluss aus der Erkenntnis, dass die Unternehmenssteuern im internationalen Vergleich in Deutschland mit am höchsten sind.
Die FDP strebt mit ihrem Vorschlag eine Unternehmenssteuerbelastung von 28 % an. Das ist eine Zielmarke, die den Unternehmen in Deutschland Spielraum für mehr Investitionen verschafft, so Thumann. Es sei zudem besonders erfreulich, dass die FDP die Gewerbesteuer in die Ertragsbesteuerung integrieren wolle. Damit wird die Gewerbesteuer als Hemmschuh eines modernen Unternehmenssteuerrechts beseitigt. Auch die Konzeption zur Modernisierung des Unternehmenssteuerrechts durch die Einführung einer Gruppenbesteuerung sei sehr zu begrüßen.
Thumann wies zugleich darauf hin, dass nicht nur die Unternehmenssteuersätze in Europa am höchsten seien, sondern die Unternehmen in Deutschland auch effektiv am höchsten belastet würden. Zu diesem Ergebnis komme die EU-Kommission ebenso wie die anderen anerkannten wissenschaftlichen Institute. Deutschland hat bereits eine sehr breite Bemessungsgrundlage für die Unternehmensbesteuerung, sagte Thumann. Wenn die Verlustverrechnungsmöglichkeiten in Deutschland auf ein international übliches Maß gebracht werden solle, müsse die Mindestbesteuerung zurückgefahren werden. Kein anderes Land in Europa hat eine so scharfe Einschränkung der Verlustverrechnung wie Deutschland. Hiervon seien insbesondere die mittleren und größeren Unternehmen betroffen, da die Mindestbesteuerung in Deutschland durch den Sockelbetrag kleine Unternehmen ausnehme.
Nur über Investitionen schafft die Wirtschaft neue Jobs, erklärte Thumann. Daher muss der Jobgipfel gerade den investitionsstarken Unternehmen ein Signal geben, damit sie mehr bei uns im Land investieren.
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