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BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

Appell des BDI-Präsidiums an Europas Regierungen: Der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt darf kein Freibrief für noch mehr Schulden werden

Berlin (ots)

Das Präsidium des Bundesverbandes der Deutschen
Industrie appellierte am Montag mit Blick auf den Europäischen
Gipfel an die Regierungen der Europäischen Union:
„Die gegenwärtig diskutierten Reformen des europäischen
Stabilitäts- und Wachstumspakts dürfen nicht zu Lasten der finanz-
und haushaltspolitischen Disziplin in der Euro-Zone gehen. Die
deutsche Industrie fordert die Regierungen der Europäischen Union
dringend auf, von allen Bestrebungen Abstand zu nehmen, die den Pakt
faktisch unwirksam werden lassen.
Die Mehrzahl der zur Zeit diskutierten Vorschläge würden den Pakt
für willkürliche Interpretationen öffnen und damit seine
Durchsetzbarkeit weiter einschränken. Das gilt besonders für die
pauschale Nichtanrechnung einzelner Ausgabenkategorien vor
Einleitung eines Defizitverfahrens. Insgesamt würden sich die
Rahmenbedingungen für die Geldpolitik in der Europäischen
Wirtschafts- und Währungsunion verschlechtern. Der Anreiz zu einer
soliden Haushaltspolitik in den Mitgliedstaaten würde vermindert und
zugleich ein falsches Signal an jene Länder gesendet werden, in
denen die Gemeinschaftswährung bald eingeführt werden soll.
Die Regelungen des Paktes sind schon jetzt ausreichend flexibel,
zumal die Drei-Prozent-Grenze für die Neuverschuldung durchaus
Spielraum für eine expansive Fiskalpolitik in Zeiten schwachen
Wachstums lässt, wenn ein Land im Durchschnitt eines
Konjunkturzyklus einen ausgeglichenen Haushalt aufweist. Bereits
jetzt erlaubt das geltende Defizitverfahren die Berücksichtigung der
spezifischen wirtschaftlichen Situation eines Landes. Wenn man den
Pakt verbessern will, dann sollten Vorschläge aufgegriffen werden,
die präventiven Elemente zu stärken und die Regierungen zu
verpflichten, in wirtschaftlich guten Zeiten mehr zu sparen. Und es
ist auch sinnvoll, den Gesamtschuldenstand der Länder künftig im
Defizitverfahren zu berücksichtigen.
Die Kommission muss bei der Überwachung des Paktes weiterhin eine
wirksame Rolle spielen. Es darf nicht dazu kommen, dass die
Mitgliedstaaten sich selbst immer neue Gründe dafür liefern, ihre
Neuverschuldung zu Lasten der Gemeinschaftswährung, der
Stabilitätskultur und des Wachstums in Europa auszudehnen.
Finanz- und Haushaltsdisziplin in den Ländern der Euro-Zone sind
kein Selbstzweck, sondern grundlegend für eine stabile Währung und
für mehr Wachstum in ganz Europa. Wer den Pakt `nach Kassenlage´
interpretiert, untergräbt die innere und äußere Stabilität des Euro.
Darauf haben zuletzt auch die Bundesbank, die Europäische
Zentralbank und der Internationale Währungsfonds hingewiesen. Eine
international wettbewerbsfähige Finanzierung der Unternehmen kann
nur sichergestellt werden, wenn die Regierungen der Euro-Länder die
Politik der EZB durch einen klaren Stabilitätskurs unterstützen.
Deutschland mit der größten Volkswirtschaft in der EU hat hier eine
besondere Verantwortung.“
___________________________________________________
Appeal by the BDI Presidential Board to Europe’s Governments:
The European Stability and Growth Pact should not be regarded as a
licence for incurring even greater debts
With a view to the European Summit, the Federation of German
Industries’ Presidential Board issued the following appeal to the
European Union governments on Monday:
“The reforms of the European Stability and Growth Pact being
discussed at present must not be implemented at the expense of
fiscaland budget policy discipline in the eurozone. German Industry
urges EU governments to desist from undertaking all efforts which
could,in effect, render the Pact ineffective.
The majority of the proposals currently being debated would leave
the Pact open to arbitrary interpretation and thus make it even more
difficult to enforce. This applies in particular to the blanket
exclusion of specific expenditure categories before the initiation
of an excess deficit procedure. The framework conditions for
monetary policy in the European Economic and Monetary Union would
deteriorate overall. The incentive to pursue a sound budget policy
in the Member States would be reduced and, at the same time, the
wrong message would be sent to those countries in which the single
currency is to be introduced soon.
The Pact rules are already flexible enough, especially as the
three percent limit for net borrowing certainly provides adequate
leeway for an expansive fiscal policy in times of weak growth if, on
the whole, a country has a balanced budget within any given business
cycle. The current deficit procedure already allows a country’s
individual economic situation to be taken into account. If we want
to improve the Pact then proposals should be taken up which
strengthen the preventive elements and oblige governments to save
more during periods of greater economic growth. And it would also
be wise if, in future, a country’s overall debt could be taken into
greater consideration in the deficit procedure.
The Commission must continue to play an effective role in
monitoring the Pact. The point must not be reached where Member
States come up time and again with new justifications to increase
their net borrowing at the expense of the single currency, the
stability culture and growth in Europe.
Financial and budget discipline in the eurozone countries is not
an end in itself, but rather is essential for ensuring a stable
currency and increased growth throughout Europe. Any country which
interprets the Pact according to the current state of its public
coffers will undermine the Euro’s internal and external stability.
The Bundesbank, the European Central Bank and the International
Monetary Fund have also pointed this out recently. The financing of
companies on a competitive international basis can only be
guaranteed if the eurozone governments support the ECB’s policies
by steering a clear course geared towards stability. Germany, with
the largest national economy in the EU, bears a special
responsibility in this respect.”

Kontakt:

BDI Bundesverband der Dt. Industrie
Presse und Information
Breite Strasse 29
10178 Berlin
Tel.: 030 20 28 1450
Fax: 030 20 28 2450
Email: presse@bdi-online.de
Internet: http://www.bdi-online.de

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