Reiche: Bekenntnis zur EU-Forschungsförderung reicht nicht Bundesregierung muss die Finanzierung sicherstellen
Berlin (ots)
Zur geplanten Verdoppelung der EU-Forschungsmittel, erklärt die forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Am 6. April wird die EU-Kommission ihren Entwurf für das nächste Forschungsrahmenprogramm vorlegen. Schon jetzt ist bekannt, dass sie die Finanzmittel für gemeinschaftliche Forschungsprojekte in den kommenden Jahren verdoppeln will. Dies ist richtig, denn Forschung und Wissen sind heute wesentliche Elemente einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik. Europa kann das Ziel seiner Lissabon-Strategie, zur wettbewerbsfähigsten Region der Erde zu werden, nur mit zusätzlichen Anstrengungen in Forschung und Entwicklung erreichen.
Die Bundesregierung bekennt sich verbal dazu, bis 2010 einen dreiprozentigen Anteil von Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt zu erreichen. Beim letzten EU-Gipfel Ende März in Brüssel hat Bundeskanzler Schröder zusammen mit seinen Kollegen die Bedeutung von Wissen und Innovation wieder hervorgehoben.
Vom verbalen Bekenntnis zur Tat reicht es bei der Bundesregierung nicht. Im Inland hat sie die Forschungsausgaben in den letzten Jahren real abgesenkt. Auf EU-Ebene will Deutschland den Haushalt einfrieren, ohne jedoch Strukturreformen vorzunehmen. Das Verhältnis von Agrar- zu Forschungsausgaben beträgt derzeit 50 zu 4 Prozent. National hält die Bundesregierung an der Kohleförderung fest. Ihrem eigenen Anspruch Vergangenheitssubventionen in Zukunftsinvestitionen umzumünzen wird sie damit nicht gerecht. Wer Deutschland und Europa Gutes will, der muss auf eine Umkehrung hinarbeiten.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell