Gröhe: Wahlen in Simbabwe weder frei noch fair
Berlin (ots)
Zum Ablauf der Parlamentswahlen in Simbabwe erklärt der Sprecher für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe MdB:
Um seiner Partei ZANU-PF den Sieg bei den Parlamentswahlen am vergangen Donnerstag zu sichern, hat der simbabwische Präsident Mugabe einer der schlimmsten Diktatoren Afrikas kein Mittel gescheut. Menschenrechtsorganisationen und die Oppositionspartei MDC sprechen von bis zu einer Million falscher Eintragungen in die Wählerverzeichnisse. Nach massiven Übergriffen der Polizei und des Militärs gegen Oppositionelle im Wahlkampf, zahlreicher Folterungen von Regimekritikern und der willkürlichen Verhaftung von Journalisten mit dem Ziel einer Einschüchterung der Presse kann von einer freien und fairen Wahl nicht gesprochen werden. Dazu passt, dass Diktator Mugabe, der das Land durch illegale Landenteignungen und Korruption in Hunger und Elend gestürzt hat, Wahlbeobachter aus der EU gar nicht erst zugelassen hat.
Dank 30 zusätzlicher vom Präsidenten zu bestimmender Parlamentsabgeordnete behauptet die Partei des Diktators, nun eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament zu haben, mit der auch die Verfassung geändert werden kann. Dennoch sind die Erfolge der Opposition insbesondere in den Städten des Landes beachtlich. Die mutigen Vertreter der Opposition haben alle Solidarität verdient und unseren Einsatz, um sie vor weiterer Verfolgung zu schützen. Wenn die Entwicklungsgemeinschaft für das südliche Afrika (SADC) dagegen erklärt, das Wahlergebnis spiegelt den freien Willen der Bevölkerung wieder, so gefährden diese Staaten ihre eigene Glaubwürdigkeit durch die Kumpanei mit dem Diktator. Insbesondere Südafrika muss seinen Kurs der Unterstützung Mugabes aufgeben!
Aufgabe der Staatengemeinschaft muss es sein, Druck auf Mugabe auszuüben mit dem Ziel, ein Ende der Unterdrückung der Opposition und eine echte Chance für die Demokratie in Simbabwe zu erreichen. Insbesondere darf es keine Aufweichung der Sanktionen der EU gegenüber dem Diktator geben. Auch die zurzeit in Genf tagende Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen ist aufgerufen, die undemokratische Herrschaft Mugabes unmissverständlich zu kritisieren.
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