Heinen/Connemann: PR-Ministerin Künast`s großzügiger Umgang mit Steuergeldern
Berlin (ots)
Zum Gutachten Verbands-Klagerecht in der Informations- und Dienstleistungsgesellschaft, das im Auftrag des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft erstellt wurde, erklären die Beauftragte für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB und die zuständige Berichterstatterin Gitta Connemann MdB:
Was Ministerin Künast in Sachen Verbraucherschutz versäumt, holt sie nach, wenn es um eigene Öffentlichkeitsarbeit geht, frei nach ihrem altbekannten Motto: Hauptsache PR egal zu welchem Preis!
So gibt sie so mir-nichts-dir-nichts und vor allem ohne Not für ein Gutachten zum Thema Verbandsklagerechte 290.000 Euro aus. Denn zum einen ist das Gutachten offensichtlich noch nicht einmal mit dem eigentlich federführend hierfür zuständigen Bundesjustizministerium abgestimmt und zum anderen wurde das Verbandsklagerecht gerade erst bei der Reform des UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) erweitert. Neben dem neu eingeführten Gewinnabschöpfungsanspruch im UWG haben die Verbände seit 2002 nach dem Rechtsberatungsgesetz außerdem schon die Möglichkeit, Ansprüche für Verbraucher geltend zu machen, um so Mustergültigkeit für andere Fälle zu erlangen. Anstatt erst einmal abzuwarten, wie sich der neue Anspruch der Verbände auf Abschöpfung unrechtmäßig erlangter Firmengewinne in der Praxis auswirkt, prescht Ministerin Künast im Alleingang voran und gibt teure Gutachten in Auftrag.
Dieses Vorgehen von Künast hat Methode:
Eine Million Euro hat sie für eine neue Verbraucheraufklärungskampagne unter dem Titel Echt gerecht clever kaufen bereitgestellt, um die von ihr favorisierten Ökolabels werbewirksam nach vorne zu bringen (Die Kampagne für Freilandeier Freiheit schmeckt besser hatte im Jahr 2002 900.000 Euro gekostet).
Mit einer Bundeswehrmaschine hat sie sich im Sommer 2002 zu einem PR-Vortrag im Politischen Salon von Moritz Hunzinger nach Saarbrücken bringen lassen, um zum Verbraucherinformationsgesetz zu sprechen und eine Spende für die Grünen zu aquirieren Kostenpunkt 3223 Euro pro Flugstunde.
Einen Professor und Abteilungsleiter ihres Hauses, zuständig unter anderem für die Marktzulassung gentechnisch veränderter Pflanzensorten, versetzt sie wegen angeblicher unterschiedlicher Auffassungen über die Ausrichtungen des Hauses in den vorzeitigen Ruhestand eine weitere Kampfansage an die der Ministerin so unliebsamen grünen Gentechnik!
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