Paziorek: Große Versäumnisse von Rot-Grün in Sachen Feinstaub
Berlin (ots)
Anlässlich der aktuellen Feinstaub-Diskussion erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Bundesfinanzminister Eichel und Bundesumweltminister Trittin hatten sich Anfang Februar 2005 bei einem Gespräch im Kanzleramt auf eine steuerliche Förderung für Dieselrußpartikelfilter geeinigt. Nach der jahrelangen Untätigkeit der Bundesregierung bezüglich Rußpartikelfilter erscheint dieser Kompromiss als bloße Augenwischerei:
Ein Gesetzentwurf zu diesem Thema wurde bisher noch nicht vorgelegt. Die Verantwortung für die Umsetzung der Luftreinhalterichtlinie wird einseitig auf die Bundesländer abgewälzt. Der Bund lehnt es ab, sich an der Finanzierung der steuerlichen Förderung von Dieselrußfiltern zu beteiligen. Bundesfinanzminister Eichel hat keine weitere Initiative gezeigt, um mit den Ländern zu einer umweltpolitisch notwendigen Einigung zu gelangen. Insgesamt wurde es von der Seite der Bundesregierung versäumt, ein mit den Bundesländern abgestimmtes Gesamtkonzept zur Luftreinhaltung zu erarbeiten.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell