Laumann: Keine Entwarnung am Arbeitsmarkt
Berlin (ots)
Zu den heute von der Bundesagentur für Arbeit (BA) veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für den Monat März erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB:
Ein jahreszeitlich bedingter Rückgang von 41.000 Arbeitslosen ist bei einer Gesamtzahl von 5,176 Millionen kein Grund aufzuatmen, zumal saisonbereinigt die Zahl der Arbeitslosen sogar um 92.000 angestiegen ist.
Die überaus mäßige Entlastung am Arbeitsmarkt ist allein dem Ende des Winters zuzuschreiben und beweist damit, dass die Politik von Rot-Grün keinerlei strukturelle Belebung hervorbringt. Schlimmer als die Zahl der Arbeitslosen ist die wiederum gesunkene Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten auf nur noch 26,25 Millionen Personen. Als die Bundesregierung das Hartz-Programm im Sommer 2002 präsentierte, waren es noch 27,6 Millionen. Ein Vergleich der Arbeitsmarktzahlen in den einzelnen Bundesländern zeigt außerdem, dass die rot-grün regierten Länder im Schnitt des Jahres 2004 um mehr als zwei Prozentpunkte über der Durchschnittsquote der unionsregierten Länder liegen (11,9 zu 9,6%). Die Botschaft ist klar: Wenn die Arbeitslosigkeit in Deutschland sinken soll, darf Rot-Grün nicht mehr länger regieren.
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