Der Tagesspiegel: Kritik aus den eigenen Reihen an Vorschlag von Unionsfraktionsvize Merz zur Abschaffung des Kündigungsschutzes
Berlin (ots)
Auf Kritik in den eigenen Reihen sind sozialpolitische Vorstöße von Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz gestoßen. Der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer zeigte sich im Gespräch mit dem Tagesspiegel (Montagsausgabe) verwundert über die Diskussion in der CDU. "Die Union braucht jetzt keine Debatte über Einzelpunkte, die die Leute total verwirrt. Die Union braucht ein schlüssiges Gesamtkonzept für Wachstum und Beschäftigung, das sich nicht in der Kürzung von Sozialleistungen und der Beschneidung von Arbeitnehmerrechten erschöpft." Andernfalls liefen CDU und CSU Gefahr, die Unterstützung der Bevölkerung zu verlieren: "Wenn wir nur soziale Leistungen und Arbeitnehmerrechte streichen, werden die Leute nicht mitmachen." Die von Merz ins Gespräch gebrachte Abschaffung des Kündigungsschutzes lehnte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion ab. "Es gibt keinen Beleg, dass die Lockerung oder gar der Wegfall des Kündigungsschutzes zu mehr Beschäftigung führt. Ich glaube nicht, dass ein Wegfall positive Arbeitsmarkteffekte hat." Ähnlich äußerte sich Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Hermann-Josef Arentz. Er sagte dem Tagesspiegel: "Wer vorschlägt, den Kündigungsschutz abzuschaffen, versetzt die Menschen in Angst und treibt sie damit zurück in die Arme der SPD", kritisierte der . Es sei "nackte neoliberale Ideologie" zu glauben, durch die Streichung des Kündigungsschutzes entstünden neue Arbeitsplätze. Der Kündigungsschutz dürfe nicht zur Disposition gestellt werden. Er sei gerade in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit und dohenden Arbeitsplatzverlustes ein wichtiges Instrument, "damit die Arbeitnehmer den Arbeitgebern wenigstens halbwegs auf gleicher Augenhöhe begegnen können".
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel
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