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22.07.2004 – 17:23

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: EU-Erweiterungskommissar Günther Verheugen: Es gibt keinen Superkommissar

    Berlin (ots)

Brüssel. Nach Ansicht von EU-Erweiterungskommissar Günther Verheugen wird es keinen für Wirtschaftsfragen zuständigen Superkommissar in der neuen EU-Kommission geben. "Dies ist eine irreführende Diskussion", sagte er dem Tagesspiegel. "Die Europäischen Verträge schreiben das Kollegialitätsprinzip in der Kommission vor. Das heißt, kein Kommissar hat Weisungsrechte gegenüber einem anderen, keiner kann mehrere Ressorts gleichzeitig verantworten". Verheugen betonte, Kanzler Schröder habe keinen Superkommissar für Wirtschaftsfragen gefordert. Zusammen mit Jacques Chirac und Tony Blair habe er ein Kommissionsmitglied zur Unterstützung des Lissabon- Prozesses für Wirtschaft und Beschäftigung verlangt. In einer größeren Kommission sei eine "bessere horizontale Koordination" notwendig. Auch in der Prodi-Kommission seien Vizepräsidenten mit besonderen Aufgaben betraut worden, sagte Verheugen. Nach dem gleichen Prinzip könne ein Vizepräsident für die Realisierung des Lissabon-Prozesses zuständig sein.


ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

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