Der Tagesspiegel: Wissenschaftler Adams forder Reform des Aktienrechts SPD-Politiker wollen eine breite Debatte über Verantwortung und Anstand
Berlin (ots)
Kurz vor der Urteilsverkündung im Mannesmann-Prozess fordern Wissenschaftler und Politiker Konsequenzen vom Gesetzgeber und eine breite gesellschaftliche Debatte über Verantwortung und Anstand. Der SPD-Wirtschaftspolitiker Rainer Wend sagte dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe): Politiker müssen sich dem stellen, aber auch Wirtschaftsführer. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, einer der Angeklagten im Prozess, habe dem Land einen schlechten Dienst erwiesen, indem er mit Arroganz und Anmaßung vor Gericht aufgetreten sei. SPD-Fraktionsvize Poß beklagte, dass viele Menschen nicht mehr nachvollziehen könnten, was in den Konzernen passiert. Die Maßstäbe sind verrückt, sagte er.
Der Wirtschaftsrechtler Michael Adams fordert auch die Änderung von Gesetzen als Lehre aus dem Mannesmann-Prozess. Drei Mängel des deutschen Rechtssystems habe das Verfahren schonungslos offen gelegt: Schwammige Formulierungen im Strafrecht und im Aktiengesetz müssten dringend präzisiert werden, fordert der Professor an der Universität Hamburg. Außerdem habe die Kontrolle durch den Aufsichtsrat versagt. Die Aufsichtsräte in Deutschland müssten dringend reformiert werden.
Der Politiker Wend regt an, Manager zivilrechtlich stärker für fehlerhaftes Verhalten in Verantwortung zu ziehen. Wir müssen bei Managern die Hemmschwelle erhöhen, Schadenersatzpflicht auszulösen, sagte er, da können wir die Schrauben noch etwas anziehen. Nach Ansicht von Poß muss es auch in Aufsichtsgremien der Unternehmen mehr Transparenz geben. Er verwies auf die laufende Gesetzgebung zur guten Unternehmensführung. Der SPD-Politiker mahnte die Arbeitnehmervertreter in den Gremien, ihre besondere Verantwortung wahrzunehmen. Jurist Adams würde dagegen die Mitbestimmung abschaffen. Das ganze System hat nicht die geringste demokratische Legitimation.
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