Hermenau: Müssen neue Wege in der Haushaltspolitik finden
Bonn (ots)
Überrascht von der Höhe der Neuverschuldung im neuen Bundeshaushalt hat sich die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Grüne im sächsischen Landtag, Antje Hermenau, auf dem Grünen-Parteitag in Kiel gezeigt. Sie sei "sehr bekümmert", sagte Hermenau in einem PHOENIX-Interview. "Wir hatten eigentlich das hehre Ziel, niemals eine so hohe Verschuldung in Kauf nehmen zu müssen wie Herr Waigel vor der Einführung des Euro." Offensichtlich sei ein anderer Haushalt nicht möglich gewesen, da viele Steuereinnahmen sich nicht so entwickelt hätten wie vorausgesehen. Auch sei es nicht gelungen, genügend Schwarzgeld aus dem Ausland zurückzuholen oder bei der Tabaksteuer die Einnahmen zu erzielen, die geplant waren. "Da wird man neue Wege finden müssen", sagte die frühere Haushaltsexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion. Die Haushaltspolitik sei die Schaltstelle dessen, was man an Reformen und Umbau im Sozialstaat mache. "Aber im Prinzip ist der Haushalt, wenn man mal ehrlich ist und Deutschland ankuckt, die Beschreibung der Baustelle: Und da ist halt mal ein Kaffeefleck drauf und einer hat eine Skizze vergessen." Die Reformen funktionierten nicht eins zu eins. "Und deswegen sind auch die Vorberechnungen bei so einem Haushalt nicht ganz präzise", so Hermenau.
ots-Originaltext: Phoenix
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