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30.03.2005 – 13:45

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Götz: Innenstädte nicht zum Sündenbock für rot-grüne Schlamperei machen

    Berlin (ots)

Zu den Vorwürfen der rot-grünen Koalition in Sachen EU- Feinstaubrichtlinie an Länder und Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

    Bereits vor 9 Monaten hat die EU-Kommission die Bundesregierung zur Vorlage des längst überfälligen Plans zur Reduzierung der Schadstoffbelastung ermahnt. Jetzt hat die Wirklichkeit die Bundesregierung aus dem Schlaf gerissen.

    Anstelle konstruktiver Lösungsvorschläge wird jedoch hastig die Schuld auf die Städte abgeschoben und unüberlegt die Einführung einer City-Maut gefordert. Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass Rot-Grün den Überblick verliert und den Zusammenhang zwischen Ursache und Wirkung verkennt.

    Die Folgen der City-Maut für die Kommunen liegen auf der Hand: mangelnde Attraktivität, fehlende Anziehungskraft und Besucherrückgang. Die Maut als 'Eintrittsgebühr' würde damit nicht nur den Handel, sondern auch die Städte strafen. Letztlich verhindert die City-Maut auch keinen Verkehr, sondern verlagert ihn nur von den Städten in die Peripherie.

    Ein großer Schritt zur generellen Reduzierung der Verkehrsbelastung in Innenstädten wäre durch eine Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs und des zügigen Baus von Ortsumgehungen zu erreichen. Auf diesem Gebiet schläft jedoch die Bundesregierung noch immer und ist nicht in der Lage ihre Hausaufgaben zu machen. Auch stellt sich – angesichts des offensichtlichen Rückstands in Sachen Russpartikelfilter – die Frage, ob sich die Besprechungen des 'Autokanzlers' mit den Automobilkonzernen nur auf die Ausstattung der üppigen Dienstwagenflotte der Bundesregierung beschränken.

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