Meister: Schröder, Clement, Wend schädigen mit parteitaktischem Verhalten kleine und mittlere Unternehmer
Berlin (ots)
Anlässlich der Äußerungen von Rot-Grün, den Mittelstand bei der Mehrwertsteuer durch eine Verschiebung des Zahlungszeitpunkts entlasten zu wollen, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
Schröder, Clement und Wend schädigen mit ihrem parteitaktischem Verhalten kleine und mittlere Unternehmer. Sie kündigen an, den Mittelstand steuerlich entlasten zu wollen. Kleine und mittlere Betriebe sollen die Mehrwertsteuer erst abführen, wenn die Rechnung beglichen wurde. Dies hätte schon im letzten Jahr im Gesetzblatt stehen können.
Die Union hatte genau dies für Unternehmer bis zu einer Umsatzgrenze von 500.000 Euro schon im letzten Jahr beantragt. Ziel des Antrags war die Anpassung der gegenwärtigen Umsatzgrenzen an die heutigen Verhältnisse, um die Liquiditätsengpässe kleiner und mittlerer Unternehmer zu beseitigen und das Steuerrecht zu vereinfachen. Wenn Rot-Grün heute ankündigt, dies jetzt tun zu wollen, können seinerzeit nur parteitaktische Gründe für die Ablehnung des Antrags der Union gesprochen haben. Diese Politik ist gegenüber kleinen und mittleren Unternehmern verantwortungslos.
Auch jetzt noch hat Rot-Grün die Möglichkeit die Ankündigungen sofort wahr zu machen. Im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags ist ein gleichlautender Gesetzentwurf der Union beraten worden. Doch erneut beabsichtigt Rot-Grün den Gesetzentwurf abzulehnen. Rot-Grün sollte die Gunst der Stunde nutzen und dem Unionsantrag zustimmen.
Deswegen darf man auf die Ankündigungen, mit denen Rot-Grün die Menschen in diesem Lande nur verunsichert, nicht vertrauen. Sie sind von parteitaktischen Überlegungen geprägt. Notwendig ist ein Politikwechsel für mehr Vertrauen in diesem Lande. Dies ist die Basis für mehr Wachstum und Arbeitsplätze in Deutschland.
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