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Dr. Ramsauer: Bürgertäuschung wird scheitern!

    Berlin (ots) - Zu den Erläuterungen des Berichterstatters der SPD- Bundestagsfraktion zum sog. Antidiskriminierungsgesetz erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:

    Es wird der rot-grünen Bundesregierung nicht gelingen, die Bürgerinnen und Bürger über die massiven Auswirkungen des angeblichen „Antidiskriminierungsgesetzes“ zu täuschen. SPD- Berichterstatter Scholz will gemeinsam mit der parteinahen „Expertin“ Prof. Pfarr abwiegeln: Das Antidiskriminierungsgesetz stelle für Behauptungen, diskriminiert zu sein, hohe Hürden auf. Die Beweislastumkehr führe nicht zu einer Klageflut. Diese Schutzbehauptungen stehen in eklatantem Widerspruch zu den Darstellungen, die SPD und Grüne sonst geben. Die Regierungsfraktionen müssen sich schon entscheiden: Sie können nicht gleichzeitig massive Diskriminierung behaupten und davor Schutz versprechen und ankündigen, es werde ja gar nichts passieren. Die Täuschung wird nicht gelingen. Die Öffentlichkeit spürt: Dieses Gesetz ist ein Misstrauensvotum gegen die Bürgerinnen und Bürger unseres Staates!

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