Heinen/Klöckner: Planlose Verschwendung unter dem Deckmantel der Verbraucheraufklärung
Berlin (ots)
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU- Fraktion zur Öffentlichkeitsarbeit des Verbraucherschutzministeriums im Zusammenhang mit der Kampagne Echt gerecht. Clever kaufen erklären die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Julia Klöckner MdB:
Bundesverbraucherschutzministerin Künast verpulvert erhebliche Steuergelder für teure Kampagnen ohne erkennbare politische Zielsetzung. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zur Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit der Kampagne Echt gerecht. Clever kaufen.
Im Dezember vergangenen Jahres hatte das Verbraucherschutzministerium zunächst 56.000 Euro für ein Großplakat ausgegeben, das 22 Tage lang für die Kampagne werben sollte. Das eigens eingerichtete Internetportal ließ sich Frau Künast allein im Jahr 2004 116.000 Euro kosten für knapp über 5000 Zugriffe im Januar. Auch sonst war nach einer teuren Auftaktveranstaltung passend zur Weihnachtszeit nicht mehr viel von der Kampagne zu hören. Und dennoch beliefen sich die Ausgaben allein für das vergangene Jahr auf rund 750.000 Euro.
Schlimmer noch als die erheblichen Ausgaben ist aber zum einen der Umstand, dass es an einer langfristigen Konzeption für die Kampagne fehlt und zum anderen die Tatsache, dass Frau Künast ihre verdeckte Imagekampagne aus Mitteln der Verbraucheraufklärung finanziert. Als Haushaltstitel ist nicht etwa auf die Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums zurückgegriffen worden, sondern auf die wertvollen Mittel zur Aufklärung der Verbraucher.
Die Antwort des Staatssekretärs im Verbraucherschutzministerium, Gerald Thalheim, ist eine blamable Bestätigung unseres Verdachts: Da die Planung noch nicht abgeschlossen sei, könne noch keine abschließenden Aussagen über weitere Aktionen gemacht werden. Dass mit dieser Aktion wertvolle Steuergelder für wirklich wirksame Aufklärungsarbeit verloren gehen, ist der Ministerin offensichtlich vollständig egal. Kein Wunder, dass unsere Kleine Anfrage für erhebliche Unruhe im Ministerium gesorgt hat.
Der Union ist an der Verbesserung der Nachhaltigkeit im Warenkreislauf gelegen. Der Ansatz, den Konsumenten als letztes Glied in der Absatzkette für die Nachhaltigkeit des Warenwirtschaftssystems verantwortlich zu machen, ist aber grundsätzlich verfehlt. Als Sprecherin der Besserverdienenden verhöhnt Frau Künast mit ihrer Aufforderung, nur noch Spielzeug mit Ökosiegel zu kaufen, die Allgemeinheit der Verbraucher. Es wäre ohne Frage wirkungsvoller, die jährlich budgetierten Mittel in Höhe von 1 Mio. Euro direkt in die Förderung nachhaltiger Fertigung zu stecken.
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