Götz: Kommunen können Konversionsfolgen nicht alleine schultern
Berlin (ots)
Zur Antwort der Bundesregierung (Drs 15/4823) auf eine Kleine Anfrage zu den Folgen der geplanten Schließung von 105 Bundeswehrstandorten bis zum Jahr 2010 erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Die Stellungnahme der Bundesregierung ist eine weitere schallende Ohrfeige für die von Standortschließung und signifikanten Reduzierungen betroffenen Städte und Gemeinden. Rot-Grün schiebt die strukturpolitische Verantwortung für die Bewältigung der Konversionsfolgen einfach auf die Kommunen und Länder ab.
Dabei werden der angekündigte Truppenabzug der US Armee und die von der Union abgelehnte Schließung von 105 Bundeswehrstandorten die betroffenen strukturschwachen Räume vor unlösbare Aufgaben stellen. Die anstehenden Probleme reichen von steigender Arbeitslosigkeit über Kaufkraftverlust und Wohnungsleerstand bis hin zu kostenträchtigen Überkapazitäten der kommunalen Infrastruktur.
CDU und CSU haben deshalb ein schlüssiges Konzept vorgelegt, das neben der verbilligten Abgabe nicht mehr benötigter Liegenschaften an die Kommunen auch eine Aufstockung des Bewilligungsrahmens der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" beinhaltet.
Die Äußerungen der Bundesregierung zeigen jedoch erneut, dass die Koalition ihrer strukturpolitischen Verantwortung nicht gerecht wird. Ihre Politik der ruhigen Hand wird mit enormem volkswirtschaftlichem Schaden einhergehen und langfristig die Kosten für den Bund unnötig erhöhen. Rot-Grün wäre gut beraten, endlich zu erkennen, dass die von ihr mitverursachten Probleme nur mit flexibler und unbürokratischer Unterstützung vor Ort bewältigt werden können.
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