Koschyk/Büttner: Missachtung von Opfern der SED-Diktatur
Berlin (ots)
Anlässlich der Debatte über die Häftlingshilfestiftung im Deutschen Bundestag erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Hartmut Büttner MdB:
In der Debatte des Deutschen Bundestages über den Antrag der CDU/CSU- Bundestagsfraktion Häftlingshilfestiftung nicht abwickeln und finanziell ausreichend ausstatten wurde deutlich, dass einzelne Mitglieder von SPD- und Grünen-Fraktion, anders als in der 1. Lesung des Antrags, die Auflösung der Stiftung mittragen.
Der Antrag hat keine Mehrheit gefunden und der Forderung der CDU/CSU nach Fortbestand der Stiftung für politische Häftlinge bis zur Erledigung ihrer Aufgaben wurde nicht entsprochen. Damit ist klar, dass die Opferstiftung abgewickelt wird, und der Weiterbestand der Häftlingshilfestiftung nicht mehr gewährleistet ist. Die Stiftung gewährt Opfern der SED-Diktatur, die sich bis heute noch in einer sozialen Notlage befinden, bisher eine finanzielle Unterstützung.
Vor dem Hintergrund, dass SPD und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt haben, dass sie weiter dafür sorgen wollen, dass Menschen, die für die Demokratie gekämpft haben, nicht vergessen werden und dass die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge bestärkt werden soll, ist dieses Ergebnis nicht nachzuvollziehen. Den Opfern, die unter der SED-Diktatur gelitten haben, ist das kaum zu vermitteln.
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