"CSU-Landesgruppe
Glos: Abschied von der Stabilitätsphilosophie"
Berlin (ots)
Zu den Forderungen von Bundeskanzler Schröder nach Lockerung des Stabilitätspakts erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Ein strikt stabilitätsorientiertes und für alle Mitglieder gleichermaßen verbindliches Regelwerk in der Haushalts- und Finanzpolitik ist unabdingbar für das reibungslose Funktionieren einer Währungsunion. Bundeskanzler Schröder geht es mit seinen Forderungen nicht um mehr Flexibilität in der Haushaltspolitik, sein Ziel ist vielmehr ein europäisch abgesegneter Freibrief für eine hemmungslose Schuldenpolitik zulasten kommender Generationen.
Die Forderungen des Bundeskanzlers bedeuten das Aus für den Stabilitätspakt. Die von Schröder gewünschten Ausnahmetatbestände führen zum Abschied von der Stabilitätsphilosophie, die Voraussetzung für das deutsche Ja zur Euro-Einführung war. Ein solcher Schritt hat langfristig gefährliche Auswirkungen auf das Vertrauen der Märkte in den Euro. Wer dieses Vertrauen vorsätzlich und leichtfertig untergräbt, der beschädigt das Fundament der im EU- Verfassungsvertrag verankerten Währungsordnung.
Es ist zu befürchten, dass Deutschland die von Schröder gewünschte Modifizierung des Pakts mit steigenden Finanzbeiträgen an Brüssel teuer bezahlen muss. Ein solcher Kuhhandel wird auf den erbitterten Widerstand der CSU stoßen.
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