Heiderich: Gentechnikrecht wettbewerbsfähig gestalten!
Berlin (ots)
Zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Neuordnung des Gentechnikrechts erklärt der Bio- und Gentechnik-Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Helmut Heiderich MdB:
Exakt 14 Tage nach Inkrafttreten des Künast-Gentechnik-Gesetzes schiebt die Bundesregierung bereits ein Gesetz zur Neuordnung des Gentechnikrechts nach. Nicht gerade üblich im parlamentarischen Verfahren.
Aber symptomatisch dafür, mit welchen Methoden Ministerin Künast arbeitet, um ihre persönliche Gentechnik-Feindschaft parlamentarisch durchzuboxen. Wissenschaft, Wirtschaft, Fachwelt und Gewerkschaften machen seit langem deutlich, dass Künast mit ihrer ignoranten Einstellung zur Gentechnik Deutschland zunehmend isoliert.
Andere EU-Länder wie Holland zeigen, dass man stattdessen im Konsens mit allen Beteiligten zu pragmatischen Lösungen kommen kann. Und damit die erkennbaren Zukunftschancen für eine neue Technologie eröffnet.
Die Bundesregierung versäumt es dagegen, zumindest die wesentlichen Mängel des Gentechnik-Gesetzes sofort wieder auszuräumen. Obwohl dies Ministerin Künast vor dem Bundesrat in einer 6-Punkte- Mängelliste zugesichert hat.
Die Union fordert deshalb, diese Zusicherungen in den Gesetzentwurf aufzunehmen:
Wissenschaftliche Feldversuche von überzogenen Haftungsregeln freizustellen.
Durch Verhandlungen mit den Wirtschafts-beteiligten einen Ausgleichsfonds oder eine Versicherungslösung für eventuelle Haftungsfälle zu schaffen.
Den Erprobungsanbau mit GV-Pflanzen ab sofort von der Bundesregierung mit Beteiligung der Länder durchzuführen.
Die Erkenntnis des Erprobungsanbaus, dass Koexistenz mit einer einfachen Abstandsregelung zu sichern ist, in das Gesetz einzuarbeiten.
Längst überfällige Verfahrensvereinfachungen im Gentechnik-Gesetz zu verankern.
Die Bundesregierung hat mit diesem Nachbesserungs-gesetz die letzte Chance, die Vertreibung einer Hochtechnologie aus Deutschland zu verhindern.
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