Ruck: Die Kerosinsteuer ist Eichels neustes Ablenkungsmanöver zur Entwicklungsfinanzierung
Berlin (ots)
Zu der Erklärung von Finanzminister Eichel, die Entwicklungsfinanzierung über eine Kerosinsteuer zu steigern erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Die Bundesregierung hat offensichtlich keinen Plan, wie sie die Verpflichtung 0.33% des BNE (Bruttonationaleinkommens) bis 2006 und 0,7 % des BNE bis zum Jahre 2015 finanzieren soll. International steht sie siehe Davos mit leeren Händen da. Statt diese Herausforderung mit einer soliden Finanzpolitik zu schultern, treibt sie seit Davos immer neue Säue zur Ablenkung durchs Dorf: Tobinsteuer, Waffensteuer, Kerosinsteuer - jeder Begriff eine Schlagzeile.
Nationale Verpflichtungen wie das 0,7% Ziel müssen auch national aufgebracht werden. Das sind Ihre Hausaufgaben Herr Eichel! Dazu muss ein Konzept her.
Die Union ist offen, darüber hinausgehende Lösungen seriös zu prüfen und zu diskutieren. Wenn sie gleichzeitig die Umwelt entlasten, umso besser. Bei all den scheinbaren Lösungen ist eines wichtig: Der Löwenanteil der davon Betroffenen muss mitziehen. Nationale Alleingänge bringen in der Sache nichts.
Wir fordern von Eichel statt immer neuer Ablenkungsmanöver endlich ein solides Konzept zur Entwicklungsfinanzierung.
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