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17.02.2005 – 17:05

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Fischer: Bundeskanzler ver-teilt ungedeckte Schecks bei der Verkehrsinfrastruktur

    Berlin (ots)

Zum Versprechen Schröders, dass die Elektrifizierung der Bahnstrecke Hamburg - Lübeck kommt, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:

    Bundeskanzler Schröder reist durch Schleswig-Holstein und versucht, im Wahlkampf mit vermeintlichen Wahlgeschenken zu punkten, obwohl diese schon lange beschlossene Sache sind.

    Jüngstes Beispiel ist das Versprechen, die Eisenbahnstrecke Hamburg - Lübeck zu elektrifizieren. Die Planung dieser Strecke ist bereits seit langem im Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes enthalten und somit nichts Neues. Viel wichtiger wäre es, etwas über den Realisierungszeitpunkt zu erfahren, doch da hüllt sich der Kanzler in Schweigen.

    Fakt ist, das aufgrund der katastrophalen Finanzpolitik der rot- grünen Bundesregierung es bisher an einer entsprechenden Finanzierung dieser Strecke fehlt. Die Elektrifizierung dieser Strecke ist daher auch nicht in der zwischen Bundesregierung und Bahn ausgehandelten Mittelfristplanung 2004 - 2008 enthalten. Auch hat Bahnchef Mehdorn eingestanden, dass diese Strecke nicht vor 2010 realisiert werden kann.

    Wider besseres Wissen versucht also der Kanzler, Wählerstimmen mit einem ungedeckten Scheck auf die Zukunft zu ködern. Dies ist sinnbildlich für die unseriöse Investitionspolitik dieser Bundesregierung.

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