Wöhrl: Regierung kopflos bei der Dienstleistungsrichtlinie der EU
Berlin (ots)
Zu den gestrigen Gesprächen von Bundeskanzler Schröder bei Kommissionspräsident Barroso zum Thema EU-Dienstleistungsrichtlinie erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB:
Diese Regierung scheint tatsächlich eingeschlafen zu sein. Die Wirtschaft warnt seit längerem vor den Folgen für den deutschen Arbeitsmarkt, wenn in Brüssel in der bisher vorgesehenen Form die Dienstleistungsrichtlinie verhandelt und beschlossen würde. Wir haben in Deutschland über 5 Millionen offizielle Arbeitslose und diese Regierung lässt in Brüssel die Zügel schleifen, während dort über Richtlinien verhandelt wird, die bei uns zu einem weiteren massiven Arbeitsplatzverlust gerade im Bereich der Kleinund Mittelbetriebe führen würde.
Bei allen berechtigten Bedenken sollte an den Grundprinzipien der Richtlinie schon festgehalten werden, da sie auch Chancen für die deutsche Dienstleistungsbranche bietet und ein Wachstum grenzüberschreitender Dienstleistungen von bis zu einem Drittel verspricht.
Wenn wir aber ohne ausreichende Ausnahmen und ohne ausreichenden Schutz nationaler Sicherungsniveaus zulassen, dass Dienstleister aus anderen EU-Staaten mit billigen Arbeitskräften bei uns tätig werden können, ohne dass die deutschen Arbeitsämter die Chance haben zu sagen Stopp, wir haben hierfür geeignete hiesige Arbeitslose, dann werden wir bald die nächste Millionenmarke reißen.
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