CSU-Landesgruppe
Glos: Chaos geht weiter
Berlin (ots)
Zur regierungsinternen Diskussion über die weitere haushaltspolitische Strategie erklärt der Vorsitzende der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Die haushaltspolitische Konzeptionslosigkeit von Rot-Grün hält an. Die Eigenheimzulage wird zum Allheilmittel des Finanzministers für die Rückführung der Neuverschuldung und die Finanzierung einer Bildungsoffensive. Der ökonomische Dilettant Fischer plädiert für die Flucht in den Schuldenstaat. Clement verlangt eine höhere Besteuerung der Zinserträge. Mehrere Minister kündigen öffentlich Widerstand gegen weitere Einsparungen an. Die Koalition ist offensichtlich haushaltspolitisch mit ihrem Latein am Ende. Der Kanzler hat die Zügel nicht mehr in der Hand, er ist Dirigent einer Chaos-Combo und das haushaltspolitische Chaos geht weiter. Die Verunsicherung der Verbraucher und Investoren setzt sich fort.
Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich einen schonungslosen Kassensturz vorzunehmen. Parlament und Öffentlichkeit haben ein Recht darauf zu erfahren, wie die Bundesregierung einen verfassungskonformen und den Vorgaben des europäischen Stabilitätspakts gerecht werdenden Haushalt zu präsentieren gedenkt.
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