CSU-Landesgruppe
Dr. Müller: Türkeibeitritt bedeutet
Sicherheitsverlust!
Berlin (ots)
Zur heutigen Regierungserklärung des Bundeskanzlers, in der er sich für die Aufnahme der Türkei in die EU aussprach, erklärt der europa- und außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Gerd Müller:
Wer, wie Bundeskanzler Schröder, die baldige Aufnahme der Türkei mit einem enormen Sicherheitszuwachs begründet und den Gegnern eines vorschnellen Türkeibeitritts blanken Populismus vorwirft, der stellt politisches Wunschdenken über eine reale Einschätzung der Lage. Bundeskanzler Schröder muss erklären, worin der enorme Sicherheitszuwachs für Europa liegt?
Ist es ein Sicherheitszuwachs, wenn Europa mit dem Beitritt der Türkei gemeinsame Grenzen mit Syrien, dem Irak und dem Iran hat? Auch der Import des Kurdenproblems und der Migrationsdruck von heute 70 Mio. Einwohnern der Türkei, von denen viele bereits auf gepackten Koffern sitzen, sprengt die Integrationskraft Europas ebenso wie die schwierige Wirtschafts- und Finanzsituation der Türkei. Wir wissen, dass Rechtsstaatlichkeit und Religionsfreiheit nur eingeschränkt Realität in der Türkei sind. Die Westorientierung des Landes wird immer noch mit autoritären Mitteln durchgesetzt. Die Türkei von heute ist auch von anderen Prägungen bestimmt als die des christlich geprägten Europas. Diese Unterschiede wegzuwischen wie es Bundeskanzler Schröder in seiner Basta-Mentalität macht ist unverantwortlich.
Es ist daher ehrlicher und besser, der Türkei anstelle einer Vollmitgliedschaft eine privilegierte Partnerschaft anzubieten und die bewährte Sicherheitspartnerschaft mit unserem Bündnispartner Türkei in der NATO zu suchen.
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