"CSU-Landesgruppe
Kalb: Bundeshaushalt löcherig wie ein Schweizer Käse"
Berlin (ots)
Zu aktuellen Presseberichten über mögliche Steuerausfälle von bis 20 Mrd. Euro für 2004 und 2005 erklärt der finanz- und haushalts- politische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Der von der rot-grünen Bundesregierung zu verantwortende Bundeshaushalt ist löcherig wie ein Schweizer Käse. An vielen Stellen klaffen ganz erhebliche Finanzierungslücken. Zum einen sind höhere Ausgaben für die sozialen Sicherungssysteme erforderlich. Zum anderen fehlen die - im schön gerechneten Haushalt - veranschlagten Einnahmen, sei es aus dem rot-grünen Maut-Desaster oder bei der Steu- er. Die verheerende rot-grüne Finanz- und Wirtschaftspolitik ist die Ursache für die Lücken bei den Steuereinnahmen. Mit immer neuen Vorschlägen drangsaliert diese Koalition die Unternehmen in unserem Land, was eindeutig Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum und damit die Steuereinnahmen hat. Auch für das nächste Jahr besteht kein Grund zum Optimismus. Die verheerende Haushaltssituation des Bundes wird auch 2005 einen neuerlichen Verstoß gegen das 3%- Kriterium zur Folge haben. Bundeskanzler Schröder streut den Menschen Sand in die Augen, wenn er von der Einhaltung der 3%-Grenze im nächsten Jahr ausgeht. Rot-Grün handelt unverantwortlich. Glaubwürdigkeit und Seriosität bleiben wieder einmal auf der Strecke.
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