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22.04.2004 – 13:32

CSU-Landesgruppe

"CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Jetzt erst recht: Clement wird Totengräber der Pressevielfalt!"

    Berlin (ots)

Zu den Berichten über die Modifizierung der Pressefusions- Bestimmungen im GWB-Referentenentwurf erklärt der Parlamentarische Geschäftführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:

    Pressevielfalt und Pressefreiheit gehören zusammen. Die geltende Pressefusionskontrolle hat sich bewährt. Sie wirkt dem Trend zu regionalen Pressemonopolen entgegen. Diese Sicherung der Informations- und Meinungsfreiheit durch wirtschaftlichen Wettbewerb will der Bundeswirtschaftsminister ersatzlos abschaffen. Für Presseverlage soll es praktisch keine Fusionskontrolle mehr geben. Wenn Bundesminister Clement jetzt die Absicht aufgibt, die redaktionelle Unabhängigkeit übernommener Zeitungen durch das Kartellamt kontrollieren zu lassen, entkräftet das die berechtigte Kritik an seinem Gesetzentwurf nicht – im Gegenteil: Der Trend zur regionalen Monopolisierung des Pressemarkts in großen Ketten würde weiter verstärkt.

    Den geplanten Ankauf einer Mehrheit am Verlag der „Frankfurter Rundschau“ versucht die SPD mit der Behauptung zu rechtfertigen, sie sichere so die Pressevielfalt. Wenn Meinungsfreiheit und Pressevielfalt der SPD aber ein ehrliches Anliegen wären, dann würde sie nicht ihre Pressebeteiligungen aufstocken, sondern an der gel- tenden Pressefusionskontrolle festhalten. Die SPD und ihr Bundeswirtschaftsminister aber scheinen sich mehr am unter- nehmerischen Eigeninteresse ihrer Partei zu orientieren: die Be- teiligungen der SPD an Presseverlagen würden im Wert deutlich stei- gen, wenn nach der Abschaffung der Fusionskontrolle mehr potentielle Käufer zugreifen könnten. Da ließen sich teurere Wahlkämpfe auch finanzieren, wenn der Partei die Mitglieder weiter davon laufen.

    Alle Fachleute und Berater des Bundesministeriums warnen davor, die geltende Pressefusionskontrolle zu verändern: der Kartellamts- präsident, die Monopolkommission, der wissenschaftliche Beirat. Der Druck, den der Bundeswirtschaftsminister – der Wissenschaftsfreiheit zum Trotz – auf diese unabhängigen Stimmen offenbar ausüben lässt, gibt einen Vorgeschmack davon, was der Pressefreiheit blüht, wenn sein Entwurf Gesetz werden sollte.

ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe

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