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30.04.2004 – 11:54

CSU-Landesgruppe

"CSU-Landesgruppe
Kalb /Singhammer/ Hofbauer: Bitteres Geschenk aus Berlin"

    Berlin (ots)

Zur Kürzung der GA-Mittel für die Wirtschaftsförderung in den Grenzregionen und strukturschwachen Gebieten erklären der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb, der arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitische Sprecher, Johannes Singhammer, und der Vorsitzende des Unterausschusses „Regionale Wirtschaftspolitik“, Klaus Hofbauer:

    Fast pünktlich zum EU-Beitritt der östlichen Nachbarn kommt von der Bundesregierung die Nachricht, die Wirtschaftsförderung für die Grenzregionen und strukturschwachen Gebiete weiter drastisch kürzen zu wollen. Dies ist ein Schlag ins Gesicht für die Grenzregionen. Schon bei den Beratungen zum Etat 2004 im vergangenen Herbst kam es im Haushaltsausschuss zu harten Auseinandersetzungen, weil Regierung und rot-grüne Koalition die Mittel bzw. die sog. Verpflichtungser- mächtigungen für die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur für die westlichen Bundesländer gänzlich gestrichen hatten.

    Aufgrund massiven Drucks wurde dann zugestanden, im Osten nicht benötigte Mittel von bis zu insgesamt 100 Mio. auf die westlichen Länder übertragen zu können. Der gemeinsame Planungsausschuss von Bund und Ländern hatte am 1. März 2004 diesem Verfahren zugestimmt. Von den Vertretern der Regierungskoalition wurde das als großer Erfolg verkündet.

    Nun am Mittwoch im Haushaltsausschuss die bittere Realität: Bei der Beratung des Berichts über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA) für die Jahre 2003/ 2004 räumten die Vertreter der Bundesregierung ein, dass für das Jahr 2004 nur 25 % und für das Jahr 2005 nur 50 % der vorgesehenen Mittel durch Bewilligungen von Förderanträgen gebunden werden dürfen.

    Für Bayern bedeutet das: Für die Jahre 2005 (rund 0,576 Mio. €) und 2006 (1,411 Mio. €) dürfen nur noch Mittel in Höhe von insgesamt 1,987 Mio. bewilligt werden. Bis 2003 stand Bayern ein Finanzrahmen von rund 10 Mio. pro Jahr zur Verfügung. Angesichts der vielen Versprechen und Ankündigungen von Bundesregierung und SPD-Abgeordneten einerseits und den riesigen Problemen und Herausforderungen der Wirtschaft in den Grenzregionen andererseits ist das ein an Bitternis und Enttäuschung nicht mehr zu überbietendes „Geschenk“ aus Berlin zu den Beitrittsfeiern.

ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe

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Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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