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13.01.2005 – 10:45

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Marschewski: Polen hat sich beim Minderheitengesetz besonnen - noch weiterer Verbesserungsbedarf

    Berlin (ots)

Zu der Annahme wesentlicher Verbesserungsvorschläge des polnischen Senats im Entwurf des Minderheitengesetzes durch den polnischen Sejm erklärt der Vorsitzende der Arbeitgruppe „Vertriebene und Flüchtlinge“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB:

    Es ist erfreulich, dass nach den von CDU und CSU problematisierten erheblichen Schwächen des polnischen Minderheitengesetzes der polnische Sejm nunmehr beschlossen hat, wichtige Verbesserungen des Senats anzunehmen.

    Anfang November hatte das polnische Parlament den ursprünglichen Entwurf eines Minderheitengesetzes vom März 2004 zunächst erheblich verschlechtert. Dies zu Lasten besonders der deutschen Minderheit, da für die Inanspruchnahme von Minderheitenrechten wie die Verwendung der deutschen Sprache als „Hilfssprache“ im Behördenverkehr und die Einführung von zweisprachigen Orts- und Strassenbezeichnungen ein Quorum von 50 % Bevölkerungsanteil in der jeweiligen Gemeinde verlangt worden ist.

    Nach Einwendungen aus den Unionsparteien ist es gelungen, für diese Problemfragen zu sensibilisieren.

    So konnten nunmehr auf Vorschlag des polnischen Senats erhebliche Verbesserungen dahingehend erzielt werden, dass für die Inanspruchnahme der Minderheitenrechte nur noch ein Quorum von mindestens 20 % der Bevölkerung erreicht werden muss.

    Zwar ist festzustellen, dass dieses Ergebnis immer noch hinter dem progressiven Entwurf aus dem März des vergangenen Jahres zurückfällt, in dem noch ein Bevölkerungsanteil von 8 % ausgereicht hat. Es ist aber erfreulich festzustellen, dass das Gesetz in der jetzigen Fassung wieder näher an Geist und Inhalt des Deutsch- Polnischen Nachbarschaftsvertrages rückt.

    Es ist nun wichtig, dass dieses Gesetz, nach fast 15-jähriger Diskussion, zügig vom Staatspräsidenten ausgefertigt wird.

    CDU und CSU werden auch nach Inkrafttreten des Gesetzes dafür eintreten, noch Verbesserungen zugunsten der deutschen Minderheiten gemäß des ursprünglichen Entwurfes zu erzielen.

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