Dr. Meister: Wachstumsschlusslicht Deutschland
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Wachstumszahlen des Statistischen Bundesamtes für 2004 erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
Das Wirtschaftswachstum lag nach Auskunft des Statistischen Bundesamtes im vergangenen Jahr bei nur 1,7 %. Deutschland gehört damit im weltweiten und europäischen Vergleich auch 2004 zu den Ländern mit der schwächsten wirtschaftlichen Entwicklung. So erklärt sich das Ergebnis der OECD, dass Deutschland beim Pro-Kopf-Einkommen in den vergangenen Jahren stärker von anderen Ländern abgehängt wird. Deutschland wird ärmer!
Das Wirtschaftswachstum bleibt somit 2004 deutlich unter der Beschäftigungsschwelle von 2 bis 2,5 %, ab der in Deutschland neue Arbeitsplätze entstehen. Die konjunkturelle Erholung in 2004 ist damit wie schon in den Vorjahren am Arbeitsmarkt und den Arbeitslosen vorbei gegangen, zumal die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um fast eine halbe Million im Jahresvergleich weiter gesunken ist. Damit ruht die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme auf immer weniger Schultern, die öffentlichen Haushalte sind weiter auf dem Weg in die Schuldenfalle.
Für das laufende Jahr sieht es noch schlechter aus: Weil das Wachstum im dritten und vierten Quartal 2004 so eingebrochen ist, muss jetzt auch das Wachstum 2005 deutlich nach unten korrigiert werden. Die erwarteten Wachstumsüberhänge aus 2004 fehlen. Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben bereits reagiert und ihre Erwartungen deutlich zurückgeschraubt. Sie gehen zum Teil von weniger als 1 % Wirtschaftswachstum aus.
Jetzt muss die Bundesregierung reagieren: Deutschland braucht erstens strukturelle Reformen für mehr Wirtschaftswachstum und keine Politik der ruhigen Hand. Zweitens muss der im Vermittlungsausschussverfahren befindliche Bundeshaushalt 2005 grundlegend überarbeitet werden, denn die schon jetzt absehbaren Haushaltsrisiken addieren sich auf über 10 Mrd. (fehlender Bundesbankgewinn, niedrigere Steuereinnahmen und höhere Ausgaben für den Arbeitsmarkt einschließlich Mehrausgaben bei Hartz IV, Risiken bei der Maut). Ohne Überarbeitung wird weder die Verschuldungsgrenze des Grundgesetzes noch das 3 %-Kriterium des Maastricht-Vertrages einzuhalten sein. Eine solide, nachhaltige Finanz- und Haushaltspolitik muss sich den Realitäten stellen. Wer die Realität wie der Bundesfinanzminister negiert, treibt Deutschland in den Schuldenstaat und raubt künftigen Generationen die Zukunft.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell