Fischer: Zusageminister Stolpe will mit Nebelbomben punkten
Berlin (ots)
Zu den Einlassungen von Minister Stolpe, den Solidaritätszuschlag in der Zukunft abzubauen, erklärt Dirk Fischer (Hamburg) MdB, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Aufbau Ost der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
Zusageminister Stolpe versucht erneut mit Nebelbomben für die Zukunft, Punkte zu machen. Diese Zukunft liegt aber deutlich nach dem Ende seiner Amtzeit. Statt die Tagespolitik zu bewältigen, umgarnt er wiederholt die Öffentlichkeit mit Zusagen, für deren Einhaltung er nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden kann. Erst die Ablehnung einer PKW-Maut und nun die Senkung des Solidarbeitrages. Mit Festlegungen für übermorgen kann er aber nicht über seine Probleme von heute hinwegtäuschen.
Die Senkung oder gar Abschaffung des Solidaritätsbeitrages ist eine Selbstverständlichkeit, wenn die neuen Länder halbwegs auf eigenen Füßen stehen. Deren derzeitige Situation lässt aber nicht erwarten, dass das noch in der Amtszeit des Aufbau-Ost-Ministers Stolpe möglich wird.
Viel hilfreicher für den Aufbau Ost wären belastbare Grundlagen dafür, dass die Korb II Mittel aus dem Solidarpakt II mit ca. 51 Milliarden Euro nicht nur eine politische Ankündigung bleiben. Bis zum Beginn der Laufzeit des Solidarpaktes II hat die Bundesregierung nicht erklärt, wie sich diese Mittel über die Jahre verteilen und wie die Mittel schwerpunktmäßig verwendet werden sollen. Offen ist auch, wie die von Minister Stolpe angekündigte Umorientierung der Förder- und Strukturpolitik für die neuen Länder in diesem Jahr Wirklichkeit werden soll.
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