Meister: Grüne sind Wachstums- und Jobkiller
Berlin (ots)
Anlässlich der vorgestellten Steuer- und Abgabenerhöhungspläne der Grünen erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
Die Konjunktur bleibt auch in 2005 kraftlos. Die Wachstumserwartungen für das laufende Jahr werden von immer mehr Ökonomen reduziert. Statt einer Politik für mehr Wachstum und Beschäftigung planen die Grünen Steuer- und Abgabenerhöhungen, mit denen Energie verteuert und Mobilität eingeschränkt werden sollen.
Unter dem Deckmantel des Umweltschutzes wollen sie mit der Abschaffung von Sonderregeln für das produzierende Gewerbe, der Erhöhung der Lkw-Maut, der Abschaffung der Pendlerpauschale und der Mehrwertsteuererhöhung auf grenzüberschreitende Flüge Geld in den maroden Haushalt pumpen und die erforderlichen strukturellen Reformen im Arbeitsrecht, im Steuerrecht und in den sozialen Sicherungssystemen wieder einmal aufschieben.
Allein die Abschaffung der Sonderregeln für das produzierende Gewerbe würde die Wirtschaft mit rund 5,3 Mrd. Euro belasten, mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer auf grenzüberschreitende Flüge stünde Deutschland im internationalen Vergleich allein dar, die Erhöhung der Lkw-Maut wäre mit europäischen Recht nicht vereinbar und die Reduktion der Pendlerpauschale würde einseitig diejenigen Arbeitnehmer belasten, die noch einen Arbeitsplatz haben.
Mit ihren Plänen tragen die Grünen zur Verunsicherung der Menschen bei und hemmen Leistungs- und Investitionsbereitschaft. Höhere Steuern und Abgaben führen nicht zu mehr Investitionen, mehr Wirtschaftswachstum und neuen Arbeitsplätzen. Die Maßnahmen erweisen sich als Wachstums- und Jobkiller: die Energiekosten steigen, ohne dass die Arbeitskosten wie versprochen sinken. Deutschlands Wohlstand wird so weiter sinken.
Die Wähler haben nunmehr in Schleswig-Holstein und in Nordrhein- Westfalen die Möglichkeit, dieser verfehlten Politik der Bundesregierung mit dem Stimmzettel einen Denkzettel zu geben. Auch wenn die SPD aus wahltaktischen Gründen noch zögert, am Ende wird sie den Belastungserhöhungen allein wegen der desaströsen Situation des Bundeshaushalts zustimmen. Rot und Grün machen Deutschland ärmer.
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