Pflüger: Hoffnung auf Frieden in Nahost
Berlin (ots)
Zur Wahl des neuen Palästinenser-Präsidenten Mahmud Abbas erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Friedbert Pflüger MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert dem neuen Palästinenser- Präsidenten Mahmud Abbas zu seinem überzeugenden Wahlsieg. Sie begrüßt, dass die Wahlen fair und demokratisch verlaufen sind und damit auch ein Vorbild für andere Staaten in der arabischen Welt sein könnten.
Es gibt neue Hoffnung auf Frieden im Nahost. Die Wahl von Mahmud Abbas, die Bildung der Großen Koalition in Israel, der angekündigte israelische Rückzug aus dem Gaza-Streifen sowie die Ankündigung des amerikanischen Präsidenten Bush, die Lösung des Nahost-Konfliktes zur Priorität seiner Außenpolitik zu machen: Damit besteht die Chance auf einen Neubeginn in den israelisch-palästinensischen Beziehungen und für die Fortsetzung des Friedensprozesses auf der Grundlage der Road Map. Ziel muss auch weiterhin die Schaffung eines lebensfähigen palästinensischen Staates und eines sicheren Israel sein. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet deshalb von dem neuen Palästinenser-Präsidenten, dass er den Terror der extremen Palästinenser gegen Israel beendet.
Um die jetzt gegebene Chance erfolgreich nutzen zu können, ist größtmögliche Geschlossenheit zwischen Europa und Amerika unverzichtbar. Europa muss sein ganzes politisches Gewicht in diesen Prozess einbringen, es darf sich nicht auf die Rolle des Zahlmeisters reduzieren lassen. Dies zu erreichen, ist eine besondere Verpflichtung der Bundesregierung und insbesondere von Außenminister Fischer.
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