Brunnhuber: City-Maut schadet den Städten
Berlin (ots)
Anlässlich der aktuellen Diskussion zur Einführung einer City-Maut erklärt der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB:
Eine City-Maut ist mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht zu machen. Die von Rot-Grün angezettelte Diskussion um Gebühren für die innerstädtische Straßennutzung nach dem Vorbild der Londoner City- Maut zeigt einmal mehr die wahre rot-grüne Ideologie: Die Autofahrer sollen kräftig zur Kasse gebeten werden.
Fakt ist, dass eine belastungsabhängige Maut die Verkehrsspitzen zwischen 7 - 9 Uhr und 16 - 18 Uhr in deutschen Städten nicht in nennenswertem Umfang verändern kann. Die Zahl der Pendler und derjenigen, die innerstädtisch mit dem Auto zur Arbeit fahren, wird sich durch eine Maut nicht wesentlich verändern.
Die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) darf nicht - wie von Rot/Grün beabsichtigt - über eine City-Maut dem Autofahrer allein aufgebürdet werden. Wer einen leistungsfähigen ÖPNV als Alternative zum Individualverkehr wünscht, sollte nicht noch mehr Subventionen und eine noch höhere Belastung des Straßenverkehrs fordern, sondern sich für einen offenen und gleichberechtigten Wettbewerb aussprechen. Ferner ist angesichts der Finanznot vieler Städte zu befürchten, dass die Einnahmen aus einer möglichen City-Maut in den allgemeinen Haushalt fließen. Auch verlieren die Städte gegenüber dem Umland durch die Gebühren weiter an Attraktivität. Schon heute werben Einkaufszentren auf der Grünen Wiese mit kostenlosen Parkplätzen. Die Stadt büßt somit als Wirtschaftsstandort mehr und mehr an Bedeutung ein. Beispielsweise verzeichnen die Händler in London nach der Mauteinführung einen Umsatzrückgang von über 15 Prozent. Im Ergebnis führt die City-Maut lediglich zu einem Verdrängungseffekt, indem sie Kaufkraft von den Städten abzieht und zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen im Umland führt.
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