Koschyk/Strobl: Ohne Übernahme der Fraktionsforderungen zur Sicherheit gibt es kein Zuwanderungsgesetz
Berlin (ots)
Zu Meldungen Schily setzt letzte Frist für Zuwanderungsgesetz erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss, Thomas Strobl MdB:
Ohne einen wirklichen Sicherheitsgewinn gibt es kein Zuwanderungsgesetz. Minister Schily streut der Bevölkerung über die Wirkungsbreite seiner TOP-Gefährder-Ausweisung einmal mehr Sand in die Augen. Die Übernahme der Forderungen der CDU/CSU-Fraktion für mehr Sicherheit ist daher unerlässliche Bedingung, wenn Minister Schily in der bevorstehenden Klausur in die Nähe eines Abschlusses kommen will. Das heißt: Beschränkung des Rechtsweges, Verfahrensverkürzungen für alle auszuweisenden Ausländer ebenso wie die Einführung einer Einladerdatei als Frühwarnsystem als Folge des Fischer-Volmer-Schleuser-Erlasses. Wir wissen, dass kriminelle Extremisten sich den deutschen Rechtsstaat zunutze machen, jahrelang mit allen Tricks vor den Gerichten klagen, um letztlich nicht mehr abgeschoben werden zu können. Erforderlich sind Vorschriften, die die Breite des gesamten Spektrums auszuweisender Ausländer abschrecken und dem Missbrauch ein Ende setzen. Es reicht nicht, die Spitze des Einberges zu erfassen. Das sollte Minister Schily wissen, wenn er meint, ein Ultimatum setzen zu können.
Der Schily-Vorschlag für eine verschärfte Ausweisung von Top- Gefährdern ist ein Tiger mit großen Zahnlücken. Grund: Eine solche Regelung wäre eine Ausnahmeregelung und würde nur wenige Personen (TOP-Gefährder) erfassen, in der Praxis würde sie wegen der hohen Anforderungen voraussichtlich kaum zur Anwendung kommen können. Ein wirklicher Sicherheitsgewinn in einer generellen Gefahrenlage muss aber nicht nur die Spitze des Eisberges, sondern das gesamte Bedrohungspotenzial erfassen. Deshalb ist es nicht allein mit einem solchen Vorschlag getan. Das alles wissen natürlich auch die Grünen, die nicht umsonst bereit sind, eine solche Regelung mitzutragen.
Ein Tiger muss springen können. In der kommenden Sitzung haben Sie die Chance zum Beweis, Minister Schily. Springen Sie über den grünen Schatten!
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