Fischer/Königshofen: Flug-benzinbesteuerung schadet Unternehmen, Beschäftigten und Verbrauchern
Berlin (ots)
Anlässlich der Pläne der Bundesregierung, eine Steuer auf Flugbenzin einzuführen, erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, und der zuständige Berichterstatter für den Luftverkehr, Norbert Königshofen MdB:
Die Einführung einer Steuer auf Flugbenzin ist wirtschaftspolitisch unsinnig. Der Luftverkehr in Deutschland würde einseitig verteuert, da Deutschland das einzige Land mit dieser Steuer wäre. So entstehen nicht nur Wettbewerbsnachteile für die deutschen Luftverkehrsunternehmen, eine Steuer auf Flugbenzin würde auch Arbeitsplätze kosten. Fluggesellschaften würden ihre Aktivitäten auf nahe gelegene ausländische Flughäfen verlagern. Selbst große Drehkreuze, wie Frankfurt oder München, würden dadurch geschwächt. Die Luftverkehrsbranche würde damit ihre Vorreiterrolle als eine der wenigen Jobmotoren in Deutschland verlieren.
Auch Fluggäste hätten nur Nachteile, da sich die Ticketpreise verteuern würden.
Außerdem ist die Hoffnung der Bundesregierung, durch die Steuer mehr Geld in die leeren Kassen zu bekommen, trügerisch. Höhere Steuern führen nicht unbedingt zu höheren Einnahmen. Das zeigt die jüngste Entwicklung bei den Tabak- und Mineralölsteuereinnahmen. Das hemmungslose Drehen an der Steuerschraube hat hier zu dramatischen Mindereinnahmen geführt.
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