Austermann: Bundesagentur spart im Osten
Berlin (ots)
Zur aktuellen Finanzentwicklung im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion Dietrich Austermann MdB:
1,7 Mrd. hat die Bundesagentur für Arbeit bisher in diesem Jahr in den neuen Ländern eingespart. Davon entfallen rund 210 Mio. auf Eingliederungszuschüsse, 250 Mio. auf Maßnahmekosten, 280 Mio. auf ABM und 400 Mio. auf Unterhaltsgeld. Knapp 200 Mio. wurden beim Sofortprogramm Jugendarbeitslosigkeit, dem Wundermittel des Sommers 2003, abgebaut. In Ost und West zusammen wurden 2,2 Mrd. weniger für Eingliederung ausgegeben.
Dennoch ist zwischenzeitlich ein Defizit von 5,2 Mrd. aufgelaufen und 7,6 Mrd. mussten an Bundesdarlehen in Anspruch genommen werden. 2 Mrd. mehr wurden bisher für Arbeitslosenhilfe verausgabt.
Die Arbeitsmarktpolitik von Rot-Grün ist gescheitert. Immer mehr Menschen sind länger arbeitslos. Der erhebliche Abbau der Eingliederungsmittel in diesem Jahr wird im Zusammenhang mit Hartz IV zu einem sprunghaften Anstieg der Ausgaben in 2005 führen!
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