Lips: Runter mit der Regulierung und den Auflagen
Berlin (ots)
Der Europäische Rat muss einen großen Wurf für mehr Wettbewerbsfähigkeit in der EU liefern
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union werden am 19. und 20. März über die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU beraten. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips:
"Europa ist im Moment nicht wettbewerbsfähig genug, um international als Machtfaktor ernst genommen zu werden. Deshalb ist es gut, dass Bundeskanzler Friedrich Merz mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und dem belgischen Premierminister Bart de Wever eine Unterstützungsgruppe zum Thema Wettbewerbsfähigkeit gebildet hat. Diese Gruppe hat im Vorfeld des Gipfels konkrete Forderungen für eine Vollendung des Binnenmarkts, den Abbau bürokratischer Hürden und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit nach Brüssel gerichtet.
Jetzt ist die EU-Kommission am Zug: Sie muss tiefgreifende Vorschläge liefern und darf nicht im administrativen Klein-Klein verharren. Es braucht einen großen Wurf für mehr Wettbewerbsfähigkeit in Europa. Die angekündigte Roadmap mit dem Titel "One Europe, One Market" muss verbindliche Schritte für einen spürbaren Bürokratieabbau, die Vertiefung des Binnenmarktes und den Ausbau der Handelsbeziehungen enthalten. Bislang hat die Kommission noch nicht erkannt, dass an umfassenden Reformen zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit kein Weg vorbeiführt. Dies zeigt einmal mehr der Entwurf des Wirtschaftsbeschleunigungsgesetzes: Statt auf internationalen Handel, offene Märkte, Regulierungsabbau und eine Verbesserung der Standortbedingungen zu setzen, kommt uns die Kommission mit weiteren Vorschriften und Pflichten. In einer Zeit dramatischer geopolitischer und wirtschaftlicher Umbrüche bietet der EU-Gipfel die Chance, ein starkes Zeichen für die Handlungsfähigkeit Europas zu setzen."
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