Fischer/Lintner: Rot-grüne Eisenbahnpolitik ist nicht EU-konform
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Beratungen im Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zum Dritten Änderungsgesetz eisenbahnrechtlicher Vorschriften erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, und der zuständige Berichterstatter für den Schienenverkehr, Eduard Lintner MdB:
Bundesregierung und rot-grüne Koalitionsmehrheit bewegen sich bewusst auf Kollisionskurs zum EU-Recht. Bei einer Anhörung am 29.09.2004 hatten alle unabhängigen juristischen Sachverständigen bestätigt, dass eine europarechtskonforme Umsetzung der einschlägigen EU-Richtlinien nur erfolgen kann durch
- komplette Entherrschung der DB Netz AG, also durch Trennung von Netz- und Verkehrsgesellschaften,
oder alternativ
- durch Auslagerung der wesentlichen Funktionen, wie Trassenzuweisung auf eine entgelterhebende Stelle, die rechtlich, organisatorisch und in ihren Entscheidungen unabhängig ist.
Dennoch wird von Rot-Grün nur halbherzig versucht, über eine nachträgliche Regulierung des Trassenzugangs ein Korrektiv zu setzen. Damit riskiert die Bundesregierung sehenden Auges das Scheitern ihrer eigenen Regelungen vor dem Europäischen Gerichtshof.
Die Absicht der Bundesregierung ist klar: Schutz des Quasi- Monopolisten Deutsche Bahn AG vor seinen Wettbewerbern.
Wir fordern die Bundesregierung auf, nun endlich die im DB-AG- Gründungsgesetz anlässlich der Bahnreform vorgesehene 3. Stufe, also die Trennung von Netz und Betrieb, gesetzgeberisch voranzutreiben. Nur so können die bis heute gemachten Fehler geheilt werden.
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