Storm/Widmann-Mauz: Rot-Grün verhängt Reformstopp bei der Pflege
Berlin (ots)
Zur Reform der Pflegeversicherung erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB und die gesundheitspolitische Sprecherin, Annette Widmann-Mauz MdB:
Vor der Bundestagswahl wird es keine Reform der Pflegeversicherung mehr geben. Das hat die rot-grüne Bundesregierung heute vor dem Gesundheitsausschuss des Bundestages eingeräumt. Pflegebedürftige, Angehörige und Pflegekräfte müssen also weiter auf die dringend notwendigen Leistungsverbesserungen, z.B. für Demenzkranke, warten.
Die Bundesregierung widerspricht damit ihren eigenen Ankündigungen von vor wenigen Tagen. Jetzt heißt es, notwendige Entscheidungen sollten erst nach der Bundestagswahl getroffen und frühestens im zweiten Halbjahr 2007 umgesetzt werden. Spätestens dann werden die Pflegekassen aber restlos leer sein. Es ist völlig unverantwortlich, Reformen auf die lange Bank zu schieben und in der Zwischenzeit die Rücklagen zu plündern nach der Rentenversicherung ein weiteres Beispiel für das sozialpolitische Versagen von Rot-Grün.
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