Wöhrl/Pfeiffer: EnWG muss grundlegend überarbeitet werden
Berlin (ots)
Anlässlich der Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB, und der Berichterstatter für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB:
Die öffentliche Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit zum Energiewirtschaftsrecht hat ein klares Ergebnis: Die Bundesregierung muss ihren Gesetzentwurf grundlegend überarbeiten. In der jetzigen Form schafft er weder neue Wettbewerbspotentiale noch ist er für die Union zustimmungsfähig.
Die Anhörung hat gezeigt, dass eine Anreizregulierung für die Strom- und Gasmärkte in Deutschland in zwei Jahren etabliert werden kann. Versorgungssicherheit und Investitionsbereitschaft würden dadurch nicht gefährdet. Eine Anreizregulierung würde aber zu Effizienzgewinnen führen, was wiederum ein Sinken der Netznutzungsentgelte zur Folge hätte. Die Bundesregierung ist daher aufgefordert, nicht nur zur ex-ante-Regulierung ihre Formulierungsvorschläge auf den Tisch zu legen, sondern auch ein schnelles und klares Prozedere zur Einführung der Anreizregulierung vorzuschlagen.
Außerdem muss die Finanzierung der Regulierungsbehörde neu geregelt werden. Der vorgesehene Regulierungsbeitrag ist ordnungspolitisch verfehlt, systematisch falsch und würde zu vermeidbaren Mehrbelastungen der Unternehmen führen. Auch ist eine Neuregelung der Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern erforderlich, die ausreichend die bei den Ländern vorhandene Kompetenz mit einbezieht. Wichtig ist auch, dass die Entflechtungsregelungen auf die Vorgaben der EU beschränkt und die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde gesichert werden. CDU/CSU haben dazu konkrete Vorschläge eingebracht.
Wir fordern die Bundesregierung auf, ihren Gesetzentwurf jetzt schnell zu überarbeiten und dem Deutschen Bundestag die Änderungsvorschläge vorzulegen, damit das Gesetzgebungsverfahren noch in diesem Jahr abgeschlossen werden kann. Erforderlich dafür ist auch die unverzügliche Vorlage aller Verordnungen.
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